Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen von miBaby (www.miBaby.de) Stand: 07.02.2010

miBaby ist eine interaktive Online-Community-Seite. Sie richtet sich überwiegend an Mütter, um ein auf ihre Bedürfnisse ausgerichtetes Social-Networking zu ermöglichen und den Austausch von Tipps, Meinungen und Informationen rund um Babysachen zu fördern. Mit Deiner Registrierung bei miBaby (nachfolgend "Betreiber" genannt) erklärst Du Dich mit den hier aufgeführten Nutzungsbedingungen einverstanden. Du erklärst Dein Einverständnis, indem Du während des Registrierungsprozesses die Allgemeinen Nutzungsbedingungen zu Kenntnis nimmst und ihnen durch Setzen eines Hakens in das Feld "Ich habe die AGB gelesen und akzeptiere die AGB von miBaby.de" zustimmst. Solltest Du nicht einverstanden sein, musst Du leider auf eine Registrierung bei miBaby verzichten. miBaby erbringt Leistungen im Rahmen dieses Online-Serviceangebotes ausschließlich auf der Grundlage dieser Nutzungsbedingungen.

Unsere nachfolgend aufgeführten Nutzungsbedingungen können von Seiten des Betreibers ohne Nennung von Gründen jederzeit geändert werden. Selbstverständlich wird diesbezüglich jede miBaby nutzende Person über die geänderten Bedingungen per Email zwei Wochen vor Inkrafttreten der neuen bzw. geänderten Nutzungsbedingungen informiert. Widersprichst Du innerhalb dieser zwei Wochen nach Zugang der Email nicht, gelten die neuen bzw. geänderten Nutzungsbedingungen als angenommen.

§ 1 Gültigkeit

Im Verhältnis zwischen dem Betreiber und dem Nutzer gelten die nachstehenden Allgemeinen Nutzungsbedingungen (nachfolgend auch „AGB”). Abweichende Bedingungen des Nutzers, die mit diesen Allgemeinen Nutzungsbedingungen in Widerspruch stehen, finden keine Anwendung.
Im Rahmen des Nutzungsverhältnisses zwischen Betreiber und Nutzer gelten die AGB auch dann, wenn bei der Inanspruchnahme weiterer Dienste des Betreibers nicht nochmals ausdrücklich auf die Geltung der AGB verwiesen wird.

§ 2 Anmeldung und Abmeldung

miBaby besteht aus einem frei zugänglichen Bereich und einen nur über eine Registrierung erreichbaren Bereich mit erweiterten Funktionalitäten für angemeldete Nutzer (Mitglieder). Informationen des frei zugänglichen Bereiches sind für jeden Internetnutzer verfügbar, eine Anmeldepflicht besteht hier nicht.
Mitglied bei miBaby darf jeder werden, der das 16. Lebensjahr erreicht hat. Personen unter 16 Jahren dürfen nur mit ausdrücklicher schriftlicher Genehmigung eines Erziehungsberechtigten bei miBaby teilnehmen. Der Betreiber ist berechtigt, die Personalien, insbesondere das Alter des Nutzers anhand geeigneter amtlicher Papiere zu prüfen.
Um den Mitgliederbereich von miBaby mit seinen vielfältigen und gegenüber dem freien Bereich stark erweiterten Funktionalitäten und Informationsmöglichkeiten nutzen zu können, muss sich der Nutzer vor der Teilnahme bei miBaby registrieren und die im Anmeldeprozess abgefragten Daten wahrheitsgemäß übermitteln. Dies gilt auch für Fotos der eigenen Person.
Jedes Mitglied von miBaby ist verpflichtet, sämtliche im Zeitverlauf stattfindenden Änderungen der bei der Anmeldung gemachten Angaben umgehend abzuändern.
Die Mitgliedschaft bei miBaby beginnt, sobald die im Anmeldeprozess geforderten Informationen vollständig und wahrheitsgemäß ausgefüllt und an MiBaby übermittelt wurden. Ein Anspruch auf Registrierung besteht nicht.
Die Nutzer sind für die Geheimhaltung des zugeteilten Passwortes selbst verantwortlich. Jeder Nutzer trägt die Verantwortung für sämtliche Aktivitäten, die unter seinem Passwort erfolgen. Ein Missbrauch des Passwortes durch Dritte ist miBaby umgehend per E-Mail (info@miBaby.de) mitzuteilen.
Der Nutzer kann sich jederzeit ohne Angabe von Gründen aus der Datenbank von miBaby löschen lassen, indem der Nutzer eine E-Mail an info@miBaby.de mit dem Betreffhinweis „Löschung meines Accounts” versendet. Mit dieser Abmeldung wird der gesamte unter dem Profil des Nutzers gespeicherte Datensatz vollständig gelöscht. Das Nutzungsverhältnis endet damit.

§ 3 Beschreibung des Leistungsumfangs von miBaby
A) Community

Der Betreiber betreibt eine Community-Seite, über die überwiegend (werdende) Eltern und Hebammen als Nutzer miteinander Kontakt aufnehmen, kommunizieren können.
Sie können die Plattform nutzen um Freund- und Bekanntschaften zu schließen und sich über Produkte rund ums Baby auszutauschen und informieren zu können und vieles mehr.
Der Nutzer hat die Möglichkeit, durch Registrierung bei miBaby ein virtuelles Profil anzulegen und somit Mitglied von miBaby zu werden. Sämtliche Mitglieder können über ihr Profil Kontakt zu anderen Mitgliedern aufnehmen, freigegebene Informationen einsehen und einander kennenlernen. Andere Mitglieder können das Mitglied anhand dieses Profils suchen, mit ihm in Kontakt treten und besser kennen lernen. Die Mitglieder können Fotos oder Videos einstellen und diese mit anderen Nutzern teilen. Hebammen und andere Experten haben dabei erweiterte Möglichkeiten Ihr Profil, Ihre Dienste und weitere individuelle Informationen darzustellen und einsehen zu lassen.
Jedes Mitglied kann Bekannte und Freunde einladen Mitglied der Community von miBaby zu werden.
Mitglieder haben auf miBaby die Möglichkeit, Fragen an andere Mitglieder zu richten und Fragen anderer Mitglieder zu beantworten, Tipps und Meinungen zu Produkten zu äußern und einzusehen, sowie ganze Testberichte zu Produkten zu verfassen.
Soweit Nutzer auf fremde Internetseiten weiterführende Links auf miBaby einstellen, werden diese vom Betreiber unter Umständen verfolgt und auf deren Inhalt überprüft. Sofern sich herausstellt, dass diese fremden Internetseiten rechts- oder sittenwidriges Material jedweder Art enthalten, werden die betreffenden Links vom Betreiber gelöscht.
Bei all diesen Aktivitäten verpflichtet sich der Nutzer stets zur Wahrung der guten Sitten und Umgangsformen. Auch das Vortäuschen einer fremden Identität sowie die Benutzung beleidigender, herabsetzender oder rassistischer Äußerungen sind auf der miBaby untersagt und können zivil- oder strafrechtliche Verfolgungen nach sich ziehen.

B) Preisvergleich – Neu- und Gebrauchtmarkt

miBaby bietet zu den Produkten auf der Webseite im Bereich „Preisvergleich“ sowohl einen Preisvergleich von Neuprodukten als auch die Möglichkeit für seine Mitglieder gebrauchte Produkte in einem Gebrauchtmarkt anzubieten.
Bei allen im Neuproduktbereich veröffentlichten Produktpreisen handelt es sich um Preise für Neugeräte (also keine Gebrauchtware, Messe- und Ausstellungsgeräte, B-Ware o.ä.). Alle angegebenen Preise verstehen sich inklusive der aktuellen gesetzlichen Umsatzsteuer (Mehrwertsteuer). Diese Preise stellen immer den jeweils an miBaby mitgeteilten Preis dar. Aus technischen Gründen können Verzögerungen bei der Auswahl, Weiterleitung und Einpflegung von Preisen in die Datenbank miBaby nicht ausgeschlossen werden. Wir bemühen uns um die Aktualiät der Datenbankeinträge, können diese jedoch nicht garantieren oder eine Haftung für die ausnahmslose Richtigkeit der Angaben übernehmen. Insoweit handelt es sich bei den auf miBaby wiedergegebenen Preisen um voraussichtliche Preise und Anhaltspunkte, die der Überprüfung durch den Kunden bei dem Händler seiner Wahl vorbehalten bleiben müssen. Solltest Du falsche oder missverständliche Preise oder sonstige Angaben bemerken, bitten wir Dich diese uns an info@mibaby.de unter genauen Angabe des Händlers, Datums und der Beanstandung mitzuteilen, damit wir die Angaben ggf. korrigieren können.
Im Gebrauchtmarktbereich können angemeldete Nutzer Kleinanzeigen aufgeben und ihre gebrauchten Produkte anbieten oder nach gebrauchten Produkten suchen. Mit dem Einstellen einer solchen Kleinanzeige akzeptierst Du folgende Bedingungen: Die Einstellung der Inserate erfolgt unter Beachtung dieser AGB. Es wird insbesondere auf die in § 6 dargestellten Regelungen zur Verantwortlichkeit des Nutzers und den zulässigen bzw. unzulässigen Inhalten hingewiesen. Haftung: Die Kleinanzeigen auf miBaby stammen von Nutzern. Wir übernehmen keine Gewähr für die Richtigkeit der Anzeigen oder der Nutzerkommunikation sowie für die Qualität, Sicherheit oder Legalität des angebotenen Materials. miBaby gewährt seinen privaten Kunden nach Maßgabe dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen kostenlosen Zugriff auf den Dienst des Suchens und Einstellens von Kleinanzeigen mit eigenem Inhalt in die Datenbank. miBaby ist nicht Vermittler, nicht Käufer oder Verkäufer und nicht Vertreter des Käufers oder Verkäufers der in der Datenbank gespeicherten Gegenstände bzw. Dienstleistungen.

C) Allgemeines und sonstige Dienste und Leistungen

miBaby behält sich eine Reduktion oder Ausweitung des Services bzw. des Leistungsumfangs vor.
miBaby bietet die Dienste seiner Plattform hauptsächlich für private Zwecke an. Eine gewerbliche Nutzung ist nur im Rahmen der von miBaby vorgesehenen Funktionalitäten insbesondere für Hebammen und sonstige Eltern nahestehenden Berufsfeldern (z.B. Ärzte, Erzieher, Lehrer, Babysitter, Tagesmütter, Kindergärtner, etc.) vorgesehen.
1.miBaby behält sich jedoch die Entscheidung vor, welche Personen und Gruppen hier sich präsentieren, und behält sich das Recht vor, diese Personen oder Organisationen zu löschen, falls die Nutzung nicht innerhalb der vorgesehenen Funktionalitäten geschieht.

§ 4 Preise

Die Anmeldung bei miBaby sowie die Nutzung der von miBaby bereitgestellten Services und Dienstleistungen ist kostenlos.
miBaby behält sich jedoch das Recht vor, zukünftig die Bereitstellung bestimmter Premiumdienste entgeltpflichtig zu gestalten. Die Bereiche von miBaby, die mit der kostenlosen Mitgliedschaft erreichbar sind, sind hiervon jedoch nicht betroffen.
Außerdem behält sich der Betreiber vor, angemessene Werbung zu schalten.

§5 Haftung des Betreibers

Der Betreiber haftet nicht für die Richtigkeit und den Inhalt der allein von den Nutzern selbst gemachten Angaben in den Anmelde- bzw. Profildaten der Nutzer. Der Betreiber übernimmt keine Haftung für den eventuellen Missbrauch dieser Informationen.
Der Betreiber haftet nicht für den Inhalt der Veröffentlichungen der Nutzer; dies gilt insbesondere für Fälle, in denen die von Nutzern eingestellten Inhalte gegen das geistige Eigentum (Markenrechte, Urheberrecht, etc.) oder gegen das Persönlichkeitsrecht Dritter verstoßen. Dieser Haftungsausschluss gilt gleichermaßen für Inhalte von Internetseiten, welche von Nutzern von miBaby ohne Kenntnis des Betreibers verlinkt wurden. Sobald miBaby indes Rechtsverletzungen auf den verlinkten fremden Seiten bekannt werden sollten, werden derartige Links unverzüglich entfernt.
Der Betreiber bemüht sich, einen jederzeit ordnungsgemäßen Betrieb von miBaby sicherzustellen. Der Betreiber garantiert jedoch keine ununterbrochene Nutzbarkeit bzw. Erreichbarkeit von miBaby. Er haftet auch nicht für technisch bedingte Übertragungsverzögerungen oder Ausfälle. Beispielsweise kann es durch technische Störungen oder auch notwendige Wartungsarbeiten zu einer vorübergehenden Unterbrechung des Services von miBaby kommen.
Die von miBaby verlinkten Seiten wurden zum Zeitpunkt der Verlinkung auf etwaige Rechtsverstöße geprüft. Rechtswidrige Inhalte auf den verlinkten Seiten waren zu diesem Zeitpunkt der Verlinkung nicht ersichtlich. Allerdings hat miBaby auf die Inhalte der verlinkten fremden Seiten keinen Einfluss. Auch ist miBaby eine andauernde inhaltliche Kontrolle der verlinkten fremden Seiten nicht möglich und ohne konkrete Anhaltspunkte einer Rechtsverletzung auch nicht zumutbar. Sobald miBaby indes Rechtsverletzungen auf den verlinkten fremden Seiten bekannt werden sollten, werden derartige Links unverzüglich entfernt.
Der Betreiber haftet nicht für die unbefugte Kenntniserlangung von persönlichen Nutzerdaten durch Dritte (z.B. durch einen unbefugten Zugriff von "Hackern" auf die Datenbank). Der Betreiber haftet auch nicht für einen Missbrauch von Angaben und Informationen von Seiten Dritter, welche die Nutzer selbst diesen Dritten zugänglich gemacht haben.
Der Betreiber haftet nicht für wirtschaftliche, körperliche oder immaterielle Schäden, die sich aus der Nutzung der miBaby-Seite ergeben, soweit der Schaden nicht nachweislich auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Betreibers oder seiner Mitarbeiter beruht.
Der Betreiber wird regelmäßig, geht jedoch keinerlei derartige Verpflichtung ein, den Inhalt von Texten, Fotos und Grafiken auf die Einhaltung von gesetzlichen und rechtlichen Regelungen prüfen und diese, wenn nötig, teilweise oder komplett löschen.
Der Betreiber ist jederzeit dazu berechtigt, ohne Angabe von Gründen und unter Ausschluss jeglicher Schadenersatzansprüche der Nutzer die Dienste von miBaby mit sofortiger Wirkung ganz oder teilweise einzustellen und sämtliche gespeicherte Nutzerdaten zu löschen.
Besteht lediglich der Verdacht eines Verstoßes gegen die Nutzungsbedingungen, haftet miBaby nicht für das Unterbleiben von Maßnahmen.
Verletzt ein Nutzer schuldhaft diese Nutzungsbedingungen, hält er miBaby von allen daraus entstehenden Schäden frei, einschließlich der Kosten der Rechtsverteidigung in Höhe der gesetzlich anfallenden Gebühren.

§6 Verantwortlichkeit des Nutzer

Für den Inhalt seiner Anmeldung und damit für die Informationen, die er über sich bereitstellt, ist der Nutzer allein verantwortlich. Er versichert, keinerlei Gesetze oder Rechte Dritter durch sein Verhalten und von ihm hochgeladene Inhalte (Texte, Bilder etc.) zu verletzen, insbesondere das allgemeine Persönlichkeitsrecht und geistige Eigentumsrechte Dritter zu wahren.
Der Nutzer darf keine Profile auf miBaby oder Internet-Seiten einrichten, die dazu dienen, missbräuchlich Informationen auszulesen, zu speichern, zu bearbeiten, zu verändern, weiterzuleiten oder auf sonstige Weise zu missbrauchen.
Die Bekanntgabe und der Austausch von Passwörtern, Codes und Seriennummern jeglicher Art sind auf der Plattform nicht gestattet.
Des Weiteren verpflichtet sich der Nutzer, dass er die Plattform von miBaby und die ihm anvertrauten Daten Dritter nicht zu Zwecken der kommerziellen Werbung oder der Werbung für politische Parteien und/oder Kandidaten verwendet.
Der Nutzer versichert, dass die bei miBaby angegebenen persönlichen Daten (einschließlich Fotos der eigenen Person) der Wahrheit entsprechen und den Nutzer persönlich beschreiben.
Des weiteren versichert der Nutzer, dass er mit der Nutzung von miBaby ausschließlich private und keine geschäftlichen Absichten verbindet. Einzige Ausnahme ist die gewerbliche Nutzung der Plattform miBaby durch Hebammen (oder sonstige mit der Geburt und Kinderaufziehung verbundenen Berufsgruppen wie Ärzte, Kindergärtner, etc.) zur Darstellung der eigenen Dienstleistungen und zur Information über vorgesehene, zum Thema und zur Zielgruppe von miBaby passender Inhalte.
Der Nutzer darf den Service von miBaby nur zu dem bestimmungsgemäßen Zweck des Austauschs von Informationen und der Herstellung von beiderseits gewünschten privaten Kontakten nutzen.
Der Nutzer muss zur Wahrung der gesetzlichen Vorschriften, insbesondere des Brief- und Telekommunikationsgeheimnisses, E-Mails und andere Nachrichten vertraulich behandeln und darf diese deshalb nur mit ausdrücklicher vorheriger Zustimmung des Absenders Dritten zugänglich zu machen. Dies gilt auch für Namen, Fotos, Telefon- und Faxnummern, Adressdaten, E-Mail-Adressen und/oder URLs (Internetadressen). Jeder Verstoß gegen die Vertraulichkeit, insbesondere jede missbräuchliche Verwendung derartiger Daten durch manuelles oder automatisiertes Auslesen, Speichern, Verarbeiten, Verändern, Löschen, etc. wird rechtlich verfolgt.
Außerdem darf der Nutzer E-Mails oder sonstige Nachrichten für andere Nutzer nicht abfangen und darf dies auch nicht versuchen. Der Nutzer darf E-Mails und vergleichbare Nachrichten an Mitglieder ausschließlich zum Zweck der privaten Kommunikation versenden, nicht zum Anpreisen oder Anbieten von Waren oder Dienstleistungen an andere Mitglieder. Der Nutzer darf insbesondere keine Kettenbriefe, Pyramidenschemen, Wettbewerbe, Lotterien, Wettspiele Schneeballsysteme oder Multi-Level-Marketing versenden oder organisieren.
Unter keinen Umständen darf der Nutzer während seiner Aktivitäten auf den Seiten von miBaby gegen die geltenden Gesetze verstoßen oder den Service von miBaby in einer Art und Weise nutzen, die die Verfügbarkeit der Angebote für andere Nutzer von miBaby negativ beeinflusst. Unbeschadet der eventuellen strafrechtlichen Verantwortlichkeit des Nutzers sind folgende Inhalte insbesondere unzulässig:
- Inhalte die gegen die Menschenwürde verstoßen sind nicht zulässig. Dies gilt insbesondere für die Darstellung von Menschen, die sterben oder die schweren körperlichen oder seelischen Leiden ausgesetzt sind oder waren. Auch eine Einwilligung dieser Personen ist unbeachtlich.
- Auch Inhalte, die Kinder oder Jugendliche in unnatürlich geschlechtsbetonter Körperhaltung darstellen, sind nicht zulässig. Dies gilt auch für sexistische, pornografische und/oder gewalttätige Darstellungen, die den sexuellen Missbrauch von Kindern oder Jugendlichen oder sexuelle Handlungen von Menschen mit Tieren zum Gegenstand haben. Auch virtuelle Darstellungen sind nicht zulässig.
- Unzulässig sind auch Inhalte, die in den Teilen B und D der Liste nach § 18 des Jugendschutzgesetzes aufgeführt werden oder mit einem in dieser Liste aufgenommenen Werk ganz oder im Wesentlichen inhaltsgleich sind.
- Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen im Sinne des § 86a des Strafgesetzbuches, deren Inhalt gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung oder den Gedanken der Völkerverständigung gerichtet ist, sind nicht zulässig. Dies gilt auch für Propagandamittel im Sinne des § 86 des Strafgesetzbuches, deren Inhalt gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung oder den Gedanken der Völkerverständigung gerichtet ist.
- Inhalte, die zum Hass gegen Bevölkerungsgruppen oder gegen eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihr Volkstum bestimmte Gruppe aufstacheln, zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen gegen sie auffordern oder deren Menschenwürde angreifen, sind unzulässig. Dies gilt auch für Beschimpfungen von Teilen der Bevölkerung oder eine vorbezeichnete Gruppe beschimpft, böswillig verächtlich gemacht oder verleumdet werden.
- Inhalte, die den Krieg verherrlichen oder in § 6 Abs. 1 und § 7 Abs. 1 des Völkerstrafgesetzbuches bezeichneten Handlungen , die unter der Herrschaft des Nationalsozialismus begangene wurden in einer Weise schildern, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, leugnen oder zu verharmlosen sind unzulässig.
- Unzulässig sind auch Inhalte, die als Anleitung zu einer in § 126 Abs. 1 des Strafgesetzbuches genannten rechtswidrigen Tat dienen könnten.
Darüber hinaus sind alle Inhalte nicht zulässig, die grausame und sonst unmenschliche Gewalttätigkeiten gegen Menschen in einer Art schildern, die eine Verherrlichung oder Verharmlosung solcher Gewalttätigkeiten ausdrückt oder die das Grausame oder Unmenschliche des Vorgangs in einer die Menschenwürde verletzenden Weise darstellt. Dies gilt auch für virtuelle Darstellungen.
Außerdem ist die Verbreitung von diffamierendem, anstößigem oder in sonstiger Weise rechtswidrigem Material, die Belästigung oder Bedrohung und die Verletzung der Persönlichkeitsrechte anderer Nutzer oder sonstiger Dritter missbräuchlich.
Es ist dem Nutzer schließlich untersagt, auf der Plattform von miBaby Links auf Internet-Seiten mit rechtswidrigen Inhalten zu setzen.
Der Betreiber ist berechtigt, Beiträge zu sperren und gegebenenfalls zu löschen, wenn ein begründeter Verdacht besteht, dass gegen gesetzliche Bestimmungen oder diese Nutzungsbedingungen verstoßen wurde.

§7 Rechtsfolgen bei Verstoß gegen diese AGB

Der Betreiber behält sich das Recht vor, bei Verstößen eines oder mehrerer Nutzer gegen eine oder mehrere der angeführten Bestimmungen dieser AGB, insbesondere gegen eine oder mehrere Bestimmungen von §6, den Nutzer ohne Angabe von Gründen und unter Ausschluss der Geltendmachung von Schadenersatz seitens des Nutzers mit sofortiger Wirkung vom Service auszuschließen und seinen Account einschließlich all seiner Daten vollständig zu löschen. Der Betreiber behält sich außerdem in diesen Fällen ausdrücklich das Recht vor, zivil- und/oder strafrechtlicher Schritte einzuleiten (insbesondere die Geltendmachung von Schadenersatz und/oder die Erstattung einer Strafanzeige).
Verstößt ein Nutzer gegen eine oder mehrere Bestimmungen des §6, ist der Nutzer verpflichtet, eine vom Betreiber nach billigem Ermessen festzusetzende und im Streitfall vom zuständigen Gericht zu überprüfende Vertragsstrafe auf erstes Anfordern an den Betreiber zu zahlen. Ferner ist der Nutzer in einem solchen Fall verpflichtet, unverzüglich nach Aufforderung durch den Betreiber eine nach juristischen Standards übliche vertragsstrafenbewehrte Unterlassungsverpflichtungserklärung abzugeben.
Der Nutzer verpflichtet sich, soweit er volljährig ist, den Betreiber von jeglicher Art von Klagen, Schäden, Verlusten oder Forderungen schadlos zu halten, die durch einen Missbrauch eines Services von miBaby durch den Nutzer und den Verstoß gegen diese AGB entstehen könnten. Soweit der Nutzer volljährig ist, verpflichtet er sich insbesondere, den Betreiber von jeglicher Haftung und von allen Verpflichtungen, Aufwendungen und Ansprüchen, die sich aus Schäden wegen Verleumdung, übler Nachrede, Beleidigung, der Verletzung von Persönlichkeitsrechten, des Ausfalls von Dienstleistungen für andere Nutzer, der Verletzung von Immaterialgütern (Marken, Urheberrechte, etc.) oder sonstiger Rechte ergeben, freizustellen. Diese Freistellungsverpflichtung umfasst in diesen Fällen auch die zur Abwehr derartiger Forderungen erforderlichen Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung (z.B. Rechtsanwaltskosten).
Der Betreiber hat das Recht die §7.2 und §7.3 auch bei Nutzern anzuwenden, die zwar noch nicht volljährig sind, aber über die erforderliche Einsichtsfähigkeit und Schuldfähigkeit verfügen.

§8 Elektronische Angriffe durch Hacker, Crawler, etc.

Elektronische Angriffe jeglicher Art auf die Plattform / die Datenbank / das Netzwerk von miBaby oder auf einzelne Nutzer sind strikt untersagt. Jeder elektronische Angriff führt zum sofortigen Ausschluss des Nutzers und wird zivil- und strafrechtlich verfolgt. Als elektronische Angriffe gelten insbesondere, ohne dass diese Aufzählung abschließend wäre:
- der Einsatz von Computerprogrammen zum automatischen Auslesen von Daten wie z.B. Crawlern (alias Spider oder Robot, kurz: Bot)
- das vorsätzliche Anwenden und/oder Verbreiten von Viren, Würmern, Trojanern
- Brute Force Attacks
- Spamming (vor allem Massen-Spamming)
- Hacking-Versuche, d.h. Versuche, die Sicherheitsbarrieren von miBaby zu überwinden, zu umgehen, oder auf sonstige Art außer Kraft zu setzen oder zu beschädigen
- Verwendung von Links, Programmen oder sonstigen Verfahren, die einzelne Nutzer, Nutzer-Gruppen, die Plattform, die Datenbank oder die Plattform von miBaby schädigen können oder sollen.
Der Nutzer verpflichtet sich, soweit er volljährig ist, im Falle einer schuldhaften Zuwiderhandlung gegen das Verbot von elektronischen Angriffen in §8.1 eine vom Betreiber nach billigem Ermessen festzusetzende pauschale Vertragsstrafe in Höhe von mindestens EUR 6.000,00 (in Worten: sechstausend Euro) auf erstes Anfordern an den Betreiber zu zahlen. Im Streitfall ist die Vertragsstrafe vom zuständigen Landgericht zu überprüfen.
Für den Fall einer Zuwiderhandlung gegen das Verbot von elektronischen Angriffen in §8 (1), verpflichtet sich der Nutzer ferner, soweit er volljährig ist, unverzüglich nach Aufforderung durch den Betreiber eine nach juristischen Standards übliche vertragsstrafenbewehrte Unterlassungsverpflichtungserklärung abzugeben. Diese Erklärung muss im Wesentlichen (je nach Einzelfall) die folgenden Verpflichtungen enthalten:
- Unterlassungsverpflichtung: Der Nutzer erklärt, dass er es mit sofortiger Wirkung unterlässt, den elektronischen Angriff fortzusetzen oder einen neuen vergleichbaren Angriff zu unternehmen. Der Nutzer erklärt außerdem, dass er es mit sofortiger Wirkung unterlässt, im Wege des elektronischen Angriffs etwa gewonnenes Datenmaterial an irgendwelche Dritte weiterzugeben.
- Eidesstattliche Versicherung: Der Nutzer versichert, dass er sämtliches im Rahmen des elektronischen Angriffs gewonnene digitale Datenmaterial vollständig, endgültig und nicht wiederherstellbar von allen vorhandenen Datenträgern unwiederbringlich gelöscht hat. Er erklärt darüber hinaus jegliches analoges Datenmaterial (z.B. Unterlagen, Aufzeichnungen, Ausdrucke etc.) restlos vernichtet zu haben. Der Nutzer gibt eine eidesstattliche Versicherung ab, die eine erfolgte Löschung und Vernichtung rechtsverbindlich bestätigt. Diese eidesstattliche Versicherung lässt der Nutzer dem Betreiber unterschrieben zukommen. Der Nutzer informiert den Betreiber unverzüglich in Textform und umfassend darüber, welchen Dritten (Namen, Anschriften, vollständige Kontaktdaten) Zugang zu dem im Rahmen des Angriffes gewonnene Datenmaterials gelungen ist. Der Nutzer informiert den Betreiber darüber hinaus auch welchen Dritten (Namen, Anschriften, vollständige Kontaktdaten) die Daten des Weiteren übermittelt oder auf andere Weise zur Verfügung gestellt worden sind.
- Stillschweigen: Der Nutzer bestätigt, dass er absolutes Stillschweigen über sämtliche im Rahmen des elektronischen Angriffes gewonnenen Daten wahren wird. Er garantiert darüber hinaus absolutes Stillschweigen über die Unterlassungsverpflichtung und über die eidesstattliche Versicherung sowie sämtliche dem Angreifer sonst bekannt gewordenen internen Angelegenheiten von miBaby. Dies gilt insbesondere für die Kommunikation auf Internetforen, in Blogs oder gegenüber der Presse, es sei denn, die Offenlegung einzelner Informationen ist aufgrund öffentlichrechtlicher Vorschriften gegenüber Behörden oder zur Wahrung von Rechtsansprüchen gegenüber Gerichten zwingend erforderlich.
§8.2 und §8.3 finden auch auf solche Nutzer Anwendung, die zwar noch nicht volljährig sind, aber über die erforderliche Einsichtsfähigkeit und Schuldfähigkeit verfügen.

§9 Einbeziehung Dritter

Der Betreiber ist berechtigt, Dritte mit der Erbringung von Teilen oder des ganzen Leistungsspektrums seiner Dienste zu beauftragen. Der Datenschutz bleibt hiervon unberührt.

§10 Erhaltungsklausel (Salvatorische Klausel)

Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam oder in Teilen unvollständig sein oder werden, so bleiben die übrigen Klauseln der AGB in ihrer Gültigkeit unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung findet die entsprechende gesetzliche Regelung Anwendung. Gleiches gilt für etwaige Lücken in den AGB.

§11Gerichtsstand und anwendbares Recht

Soweit rechtlich zulässig, ist der Gerichtsstand München. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.